Montag, 17. April 2017

Referendumm

Jede Demokratie hat genau die Führung, die sie verdient. 


Und ja, natürlich ist es erschreckend, wenn 63% der in Deutschland lebenden wahlberechtigten und wählenden Türken für eine Präsidialdiktatur, für die Einschränkung der Menschenrechte, für die Beschneidung der Meinungsfreiheit und für die Todesstrafe stimmen. Erschreckend, besorgniserregend und Fragen die Integration betreffend aufwerfend. Nun aber reflexartig zu fordern, dass diese 63% doch bitte direkt zurück in die Türkei sollen, zeichnet ebenfalls ein interessantes Bild über den Zustand unserer Meinungsfreiheit. Man darf das schon fordern, aber wäre das Referendum abgelehnt worden: Wäre der gleiche Ruf in Richtung feiernder "Nein-Wähler" gegangen? Vermutlich nicht. 


Übrigens: Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken hat nicht gewählt. Ihnen ist es also weitestgehend egal, wie die Türkei regiert wird. Das relativiert die 63% dann doch deutlich. 


Welche Debatten jetzt aber unaufgeregt und ergebnisoffen geführt werden müssen, sind sicher die Themen doppelte Staatsbürgerschaft, NATO-Mitgliedschaft der Türkei, Bundeswehrsoldaten in der Türkei, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit platzende sog. "Flüchtlingsdeal" auf der einen Seite und genereller Umgang mit demagogischen Populisten und Sinn und Gefahr von Plebisziten bei Entscheidungen solcher Tragweite auf der anderen. Auch bei uns wird immer wieder der Ruf nach Volksentscheiden laut. Schlussendlich ermöglicht es einer hauchdünnen Mehrheit das Diktat über die fast ebenso große Minderheit und spaltet die Gesellschaft noch tiefer. Die Türkei steuert gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in noch deutlich unruhigere Gewässer. Ich halte die parlamentarische Demokratie für die bessere Wahl. 


Bleibt zu hoffen, dass die Franzosen vor der bevorstehenden Wahl die richtigen Schlüsse ziehen und das türkische Referendum nicht zum Anlass nehmen, ebenfalls Populisten an die Macht bringen.